Menschen und Politik

Verkehrspolitik

Alphabet der Merkwürdigkeiten

17.02.2003 00:00

Wer über Vision Zero, Tempo 80 usw. mitreden will, ist auf Informationen angewiesen. Nachstehend alphabetisch geordnet wichtige Stichworte zum Thema. Und weil wir derzeit gar nicht amüsiert sind, erlauben wir uns ausnahmsweise auch ein bisschen Polemik.


Gefahrenherd Leitplanken: hier tragen die Pfosten immerhin einen Aufprallschutz

Absurdistan: Die Schweiz würde mit dem technischen Tempolimit 80 für Motorräder zum Absurdistan unseres Sonnensystems. Weltweit wäre uns Anteilnahme sicher, angesichts drängender LKWs im Nacken. Wir hätten ungefähr den Status von Eselskarren in Entwicklungsländern. Doch wie sagt es der Weise aus dem Morgenland? Nichts ist zu absurd, um in der Schweiz nicht Gesetz zu werden.

Das zeigt unter anderem eine weitere «Vision»: der Vorschlag Tempo 70 ausserorts generell. Die BfU selber rechnet mit einem Beachtungsgrad von mageren 20 Prozent! Unter dem Motto: Was kümmern uns die Realitäten draussen im Leben, solange wir drinnen im Büro schöne Papiere formulieren dürfen?!

Astra: Bundesamt für Strassen. Federführendes Amt im Verkehrsdepartement von Bundesrat Moritz Leuenberger bei der Umsetzung von Vision Zero, ebenso wie bei der Einführung der neuen Führerscheinkategorien (gültig ab 1. April), die zwar für Neulinge (ab 18 Jahren) und Direkteinsteiger (ab 25) Fortschritte bringen, aber über eine unendlich lange Zeit erdauert werden musste.

BfU: Beratungsstelle für Unfallverhütung. 1938 gegründet. Rund 90 Angestellte, etwa 20 Mio. Franken Budget. Finanziert durch den obligatorischen Zuschlag auf Prämien zur Versicherung von Nichtberufsunfällen (NBU), aus Zuwendungen des Fonds für Verkehrssicherheit (der sich durch einen Aufschlag auf der Fahrzeug-Haftpflichtversicherung finanziert, rund einen Fünfliber pro Jahr) und Eigenleistungen (z. B. Auftragsarbeiten wie die 77 Massnahmen zu Vision Zero).

Zu den Hauptaufgaben der BfU gehören Expertisen über Unfallschwerpunkte. Die Beratungsstelle gibt den zuständigen Behörden Empfehlungen ab, selber entscheiden kann sie nicht.

Big Brother: Big Brother will be watching you, jedenfalls wenn es nach der BfU geht. Einige der ·Massnahmen der Bfu zu ·Vision Zero gehen nämlich in Sachen Überwachung der Verkehrsteilnehmer, gelinde gesagt, sehr weit. Dazu gehören der digitale Fahrtenschreiber, vor allem aber die Fahrzeugbeeinflussung durch elektronische Verkehrssignale (z. B. Tempolimits). Zwar soll man im Notfall diese Eingriffe manuell übersteuern dürfen. Aber erstens wird solches Verhalten garantiert irgendwo gespeichert, sodass es spätestens im Falle eines Unfalles wunderbar gegen die Piloten verwendet werden kann.

Diskriminierung: Benachteiligung durch ungleiche Behandlung. Der Tempo-80-Stuss ist genau dies: diskriminierend. Obwohl Motorradfahrerinnen und -fahrer meist zu den Opfern und nicht zu den Tätern zählen, gälte die technische Tempolimite einzig für Biker. Heisst BfU womöglich Büro für Ungleichbehandlung?

Einfluss: Oft rechnen Motorradkreise sich selber auf die Bundespolitik null Einfluss zu, der ungeliebten BfU sehr viel. Beides ist nicht ganz falsch. Gewicht haben die Biker nur eingebunden in die grossen Verkehrsverbände (die aber nicht immer voll unsere Interessen vertreten) oder mit publikumswirksamen Aktionen, sprich Demos. Die BfU andererseits profitiert von langjährigen Verbindungen ins ·Astra inklusive persönlich enger Kontakte. Zudem geniessen die Berater den Bonus hoher Glaubwürdigkeit bei den Politikern und der arglosen Öffentlichkeit.

Fahrlehrer: Waren in Fragen der neuen Führerscheinkategorien gespalten, so bei der von vielen gewünschten Herabsetzung des 50er-Einstiegs auf 14 Jahre, teils auch bei der neuen Kategorie A beschränkt (bis 34 PS) ab 18 Jahren. Liessen sich in Sachen Vision Zero unseres Wissens noch nicht vernehmen …

Kantone: Spielen eine wichtige Rolle in der Verkehrspolitik. Oft zu unseren Ungunsten, denn in den Kantonen machen Polizei und Strassenverkehrsämter die Politik, nicht die Verkehrsteilnehmer! Von den Polizeichefs kommen naturgemäss eher restriktive Vorschläge, die Strassenverkehrsämter werden im Interesse aktiver Beschäftigungspolitik der eigenen Leute nur selten Vorschläge zum Abbau von Vorschriften und Kontrollen machen. Die Stimme der Kantone hat in Bundesbern Gewicht, wie z. B. bei den Führerscheinkatogorien zu sehen war.

Leergewicht: Spielt in der neuen Kategorie A beschränkt eine Rolle. Beschränkt wird die Leistung auf 34 PS (25 kW) oder ein Leistungsgewicht von 0,16 kW/kg. Das Leergewicht ist definiert als Fahrzeuggewicht fahrfertig voll getankt. Bei vollen 34 PS darf das Leergewicht 156 kg nicht unterschreiten.

Leitplanken: Sicherheitsmassnahme für die einen (Autofahrer), Todesfalle für die anderen (wir Biker). Die Gefahr kennt man auch bei der ·BfU. Sie nimmt bei der Erarbeitung neuer Normen in unserem Sinn Einfluss. Zuständig im Strassenbau sind aber die ·Kantone. Denen empfiehlt die BfU, entweder runde Träger zu verwenden oder wenigstens die unseligen Doppel-T-Träger mit Aufprallschutz zu ummanteln. An der traurigen Tatsache, dass Biker unter den Stahlplanken durchrauschen und dabei verstümmelt werden, ändert dies wenig. Solches liesse sich nur mit bis zum Boden durchgezogenen Planken verhindern.

Massnahmen: Der Bericht Vision Zero, verfasst von der ·BfU, listet 77 Massnahmen zur Reduktion von Getöteten und schwer Verletzten im Strassenverkehr auf. Würden alle realisiert, ergäbe sich bis 2020 gemäss BfU-Berechnung eine Verringerung der im Strassenverkehr jährlich tödlich Verunfallten von heute rund 600 auf deren 200.

Promille: Vision Zero verlangt für Motorradlenker maximal 0,2 Alkoholpromille. Für die meisten Biker ist 0,0 Promille Ehrensache, doch diese gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung schmeckt uns trotzdem nicht. Zumal wir Tempo 80 sowieso nur im Vollsuff ertrügen.

Statistik: Traue nie einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast, lautet eine bewährte Weisheit. Dürfte auch für die Verkehrsstatistiken gelten. So werden die Unfallursachen auf Grund der Polizeirapporte bilanziert. «Übersetzte Geschwindigkeit» findet gerade bei Motorradunfällen wohl allzuschnell Eingang in die Rapporte.

Tempo 80: Eine 80er-Begrenzung für Motorräder gabs bislang nur in Finnland, von 1972 bis 1996. Die BfU argumentiert, nach Aufhebung dieser Massnahme seien bei Junglenkern die Unfallzahlen stark gestiegen. Das galt allerdings nur auf Landstrassen, wo Tempo 100 erlaubt ist. Dort, wo bloss Tempo 80 gilt - und das ist für die Schweiz doch wohl massgebend - blieben sie praktisch unverändert!

Umfrage: Die BfU führte in Eigenregie eine Umfrage in der Bevölkerung zu Vision Zero durch. Dabei durften die Unfallberater zufrieden feststellen, dass eine Mehrheit, nämlich 65 Prozent, das Ziel als wichtig, immerhin 53 sogar als erreichbar halten. Indes schwindet die Akzeptanz, wenn über konkrete Massnahmen gesprochen wird. Nur 30 Prozent können Tempo 80 für Bikes etwas abgewinnen. Am geringsten ist die Zustimmung zu Tempo 70 ausserorts sowie Tempo 110 auf Autobahnen (28 bzw. 25 Prozent).

Vesipo: Verkehrssicherheitspolitik. Bei den zuständigen Stellen in Bern würde man statt von Vision Zero lieber von der Vesipo sprechen, weil dieser Begriff weniger negativ belastet ist.

Vision: Gemäss Fremdwörter-Duden: Erscheinung vor dem geistigen Auge, optische Halluzination. Visionär: Geisterseher, Schwärmer. Wir übersetzen Vision Zero wortwörtlich: null Sicht. Oder einfach: kein Durchblick.

Zero: null Tote und schwer Verletzte - Fernziel der Vesipo bzw. von Vision Zero; Denkansatz: Eigentlich seien Tote und schwer Verletzte durch Unfälle (z. B. nicht nur im Verkehr) aus ethischer Sicht nicht akzeptierbar. Klingt verlockend. Man könnte über Fragen von Leben und Sterben lange philosphieren, doch in der Kürze immerhin so viel: Diese Utopie entspricht der Sehnsucht moderner Gesellschaften, das Risiko aus dem Leben auszublenden. Solche Visionen sind u. a. deshalb problematisch, weil deren auch nur annähernde Umsetzung ähnlich totalitäre Methoden erfordern wie die Utopie von der Gleichheit des Menschen.



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