Menschen und Politik

Neue Abgabe für Töff

UVEK plant neue Töff-Abgabe!

01.04.2015 00:00 (zvg/hp/br)

Mit 20 Franken für jedes neu importierte Motorrad sollen laut internem Memorandum der parlamentarischen Verkehrskommission „lärmgeplagte Anwohner von Motorrad-frequentierten Strassenabschnitten mit hochwertigen Gehörschützern ausgestattet werden“.

Wieder droht Ungemach aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Wie Moto Sport Schweiz aus verlässlichen Quellen erfahren hat, soll bereits ab 2016 auf alle neu importierten Motorräder ab 125 cm3 eine neue Pauschalsteuer erhoben werden. Die Rede ist von 20 Franken, allerdings sei die Höhe der Summe noch nicht definitiv. Die zweckgebundene Abgabe soll dazu eingesetzt werden, Anwohner an typischen Töffstrecken (also hauptsächlich in ländlichen Gebieten und an Passstrassen) kostenlos mit sogenannten Pamiren ausgestattet werden. Dies, weil der Bevölkerung an exponierter Lage „nicht mehr zugemutet werden könne, Abstriche in ihrer Lebensqualität hinnehmen zu müssen“. Abgesehen davon, dass dies wieder eine typische Bürokraten-Idee ist - warum gerade jetzt? 2015 ist ein eidgenössisches Wahljahr – am 18. Oktober wählt das Schweizer Volk ein neues Parlament – oder bestätigt die bisherigen Parlamentarier. Wir vermuten: Da wollen sich einige wohl noch kurzfristig bei den Wählern beliebt machen.

 

Da stellen sich natürlich sofort Fragen:

- Ab wann gilt eine Strasse als „motorradfrequentiert“?

- Ab welcher Lärmgrenze hat jemand Anrecht auf kostenlosen Gehörschutz?

- Was ist mit Rollern über 125 cm3 – sind die von der Abgabe befreit?

- Falls ja: warum?

- Und was passiert mit all den hunderttausenden von unbenutzten hochwertigen Pamiren, die in unseren Armee-Zeughäusern verstauben?

Könnte man nicht die zuerst verteilen, bevor Geld ausgegeben wird?

- Und überhaupt: wer garantiert uns, dass die Gelder auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden?

- Müssten wir nicht jetzt ein Referendum starten und Unterschriften sammeln?

 

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