Menschen und Politik

Parkgebühren für Töff und Roller

Die Jungen sagen Nein

01.09.2015 00:00 (lü/br)

Was die bürgerlichen Parteien auf nationaler Ebene nicht zustandebringen – eine zielgerichtete Zusammenarbeit – machen die Basler Jungparteien vor und leisten Widerstand gegen linksgrüne Verkehrspolitik.


Die Parkfelder sind schon nummeriert,doch das Projekt «Parkgebühren für Töffund Roller» in Basel-Stadt ist dankengagierten Jungpolitikern vorerstgestoppt. (Für mehr Bilder klicken)

Schon 2011 hatte das Baselstädter Kantonsparlament die Kantonsregierung beauftragt, in der Basler Innenstadt und bei der Uni für Töff und Roller Parkgebühren zu erheben. Passiert ist erst mal nichts. Das Parlament erneuerte aber 2013 diesen Auftrag, und als es am 7. Januar dieses Jahres für dieses Projekt einen Nachtragskredit von 290 000 Franken durchwinkte, war der Weg endgültig frei, um auf 400 Töffparkplätzen Gebühren zu erheben. Zuvor war im Parlament noch argumentiert worden, es entstünden der Stadt keine Kosten, da entsprechende Parkuhren noch vorrätig wären, was sich als falsch herausstellte. Da im Basler Parlament Linksgrün und Bürgerliche in etwa gleich stark sind, geben in der Praxis die zahlenmässig an sich unbedeutenden Grünliberalen oft den Ausschlag, und die stimmten bei den Parkgebühren für Töff natürlich nicht liberal, sondern stramm grün. Geplant ist eine Gebühr von 50 Rappen pro Stunde, für ein Auto müssen drei Franken bezahlt werden. Für Elektroroller wurde nachträglich eine Gebührenbefreiung beschlossen – weil der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) einen solchen Roller fährt?

 

Teil 1
Die Jungen sagen Nein
Teil 2
Es blieb nur die Initiative

Teil 3
Was müssen wir tun, damit Unfälle geschehen?

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