Menschen und Politik

Parkgebühren für Töff und Roller

Die Jungen sagen Nein

01.09.2015 00:00 (lü/br)

Was die bürgerlichen Parteien auf nationaler Ebene nicht zustandebringen – eine zielgerichtete Zusammenarbeit – machen die Basler Jungparteien vor und leisten Widerstand gegen linksgrüne Verkehrspolitik.


Die Parkfelder sind schon nummeriert,doch das Projekt «Parkgebühren für Töffund Roller» in Basel-Stadt ist dankengagierten Jungpolitikern vorerstgestoppt. (Für mehr Bilder klicken)

Es blieb nur die Initiative

Erteilt wurde der Regierung der Auftrag für Töffparkgebühren mit einem sogenannten Anzug, was in etwa einem Postulat entspricht. «Auch so ein Trick, so unterstand das Geschäft nicht dem fakultativen Referendum», lächelt Michael Hug, Präsident der Jungliberalen Partei. Das Erzwingen einer Volksabstimmung per Referendum war nicht möglich – doch es gibt ja noch das direktdemokratische Mittel der Initiative, für das in Basel-Stadt 3000 statt nur 2000 Unterschriften für ein Referendum einzureichen sind. Lanciert haben die Zweiradinitiative die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP postwendend am 24. Januar. Bis Mitte 2016 haben die Jungparteien Zeit, 3000 Unterschriften von Stadtbasler Stimmbürgern zu sammeln; angestrebt wird jedoch, diese noch vor den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 einzureichen.

Längst sind in der Stadt Basel (bislang gebührenfreie) Töff- und Veloparkplätze bezeichnet, wobei das Nichtbeachten dieser Parkordnung (weil grad kein Parkfeld frei ist und man nicht sinnlos umherfahren will, um eines zu suchen) unterschiedlich geahndet wird. In der Praxis wird gegen irgendwo angelehnte Velos kaum je etwas unternommen, das Abstellen eines Töffs ausserhalb dieser Parkfelder kostet je nach Dauer und der weiteren Umstände ab 40 Franken. Bereits hat die Stadt bestehende Töffparkplätze nummeriert, um zentrale Parkuhren zu installieren. Dann kam die Initiative. Nach der Ablehnung der 100-fränkigen Vignette hält man es auch in Basel für möglich, dass die Zweiradinitiative, welche Parkgebühren für Zweiräder (also auch Velos) verbieten will, angenommen wird.


Elektroroller wären von den Parkgebühren ausgenommen.

Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) fährt so einen.

Der Autor, keinen Zusammenhang vermutend

 

Das Töffgebühren- Projekt ist bis zur Einreichung der Unterschriften und allenfalls bis zur Abstimmung gestoppt. «Es ist das erste Mal, dass sich hier jemand wehrt gegen die diskrete, zunehmende Behinderung des Privatverkehrs», sagt Hug. «Zuvor wurde schon stillschweigend eingeführt, dass Parkgebühren für Autos rund um die Uhr bezahlt werden müssen, also auch über Nacht.» «Wenn am Bahnhof Parkgebühren für Roller bezahlt werden müssen, ist absehbar, dass etliche, die jetzt mit dem Roller zum Bahnhof und von dort mit dem Zug weiterfahren, ihr Reiseziel direkt mit dem Auto anfahren», argumentiert Hug, «und dass Studenten, die mit dem Roller an die Uni kommen, mit Gebühren belastet werden sollen, leuchtet nicht mal dem linksstehenden Studentenbund ein». Wer im Kanton Basel- Stadt stimmberechtigt ist und die Zweiradinitiative unterstützen will, findet Informationen und Unterschriftenbogen auf www.zweiradinitiative-bs.ch.

 

Teil 1
Die Jungen sagen Nein
Teil 2
Es blieb nur die Initiative

Teil 3
Was müssen wir tun, damit Unfälle geschehen?

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