Menschen und Politik

Interview mit FMS-Präsident Walter Wobmann

Es nützt eben doch

13.10.2015 09:22 (lü/br)

FMS-Präsident Walter Wobmann ist der erfolgreichste Verkehrspolitiker der letzten Jahre: Ohne Unterstützung von Verbänden und Parteien erzwang er eine Volksabstimmung zur Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken. Die mit einer schallenden Ohrfeige fürs politische Establishment endete.


An der Motorrad-Landsgemeinde2013 auf dem Ratenpass musste sichkein Töffler einsam fühlen. (Für mehr Bilder klicken)

Besteht eine reale Möglichkeit, die überrissenen Rasergesetze zu korrigieren?

Ich denke schon, aber es ist schwierig. Die Gründung des Vereins Via Humana, der sich gegen diese gesetzgeberischen Exzesse zur Wehr setzt, ist ein erster Schritt. Vielen Verkehrsteilnehmern ist die Absurdität der Rasergesetze nicht bewusst. Wenn einer so schnell fährt, dass er unter die Rasergesetzgebung fällt, hat der Richter keinerlei Ermessensspielraum – er muss, unabhängig von allen Umständen, mindestens ein Jahr Gefängnis bedingt aussprechen. Wenn einer gleich schnell fährt und dabei einen Unfall mit Personenschaden verursacht, hat der Richter den vollen Ermessensspielraum, er könnte also in Würdigung besonderer Umstände auch weniger als ein Jahr Gefängnis aussprechen. Das finde nicht nur ich, sondern auch viele Juristen finden dies völlig daneben. Eines Rechtsstaates ist das unwürdig. Zwei Jahre nach Einführung der Rasergesetze wurden Dutzende von Existenzen vernichtet: Leute, die ihr Leben lang arbeiteten, haben alles verloren. Das Rasergesetz zerstört ganze Familien und produziert Sozialfälle.

 

Du hast, zusammen mit Nadja Pieren, im Alleingang die Erhöhung der Vignette auf 100 Franken gekippt. Der Volksentscheid war mit mehr als 60 % Nein eigentlich klar. Trotzdem will die Verkehrskommission des Ständerates die Vignette nun auf 70 Franken erhöhen. Sind die in Bern völlig abgehoben?

Man fragt sich schon, was dieser Kommissionsentscheid zu diesem Zeitpunkt soll. 2016 werden wir über die Milchkuh-Initiative abstimmen, welche die Einnahmen aus dem Strassenverkehr stärker zweckbinden will. Wird die Initiative angenommen, fliessen rund 1,5 Milliarden Franken mehr in den Strassenverkehr, womit eine Vignettenpreiserhöhung völlig überflüssig wäre.

 

Teil 1
Es nützt eben doch
Teil 2
Besteht eine reale Möglichkeit, die überrissenen Rasergesetze zu korrigieren?

Teil 3
Wie viel nimmt der Bund überhaupt ein aus dem Strassenverkehr?
Teil 4
Wie viel wird mit den Bussen eingenommen?
Teil 5
Die grünen Ideologen werden auch nicht untätig sein. Was kommt als Nächstes?

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