Menschen und Politik

Interview mit FMS-Präsident Walter Wobmann

Es nützt eben doch

13.10.2015 09:22 (lü/br)

FMS-Präsident Walter Wobmann ist der erfolgreichste Verkehrspolitiker der letzten Jahre: Ohne Unterstützung von Verbänden und Parteien erzwang er eine Volksabstimmung zur Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken. Die mit einer schallenden Ohrfeige fürs politische Establishment endete.


An der Motorrad-Landsgemeinde2013 auf dem Ratenpass musste sichkein Töffler einsam fühlen. (Für mehr Bilder klicken)

Wie viel nimmt der Bund überhaupt ein aus dem Strassenverkehr?

Etwa 9 Mia. Franken, davon müssen nur 3 Mia. Franken zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt werden. Die restlichen 6 Mia. Franken fliessen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Weitere 2 Mia. Franken nehmen die Kantone ein, etwa mit der Strassenverkehrssteuer.

 

Bei einem Gesamtbudget von 67,5 Mia. Franken bestreitet der Strassenverkehr etwa 13 % des Bundeshaushalts.

Kommt dazu, dass die Strassen nicht nur vom privaten Motorfahrzeugverkehr, sondern auch von Postautos, Velos und Fussgängern benutzt werden. Die Motorfahrzeugfahrer stellen dem öffentlichen Busverkehr die Strassen gratis zur Verfügung und zahlen Velowege, die viele von ihnen nie benutzen.

 

Gibt es eine Chance, das zu ändern?

Ja, die gibt es. Die Finanzierung des Strassenverkehrs soll mit dem neu zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds gesichert werden. Es wäre eine politische Chance, die Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden in diesen Fonds einzubringen. Dann würde dieses Geld auch wirklich für den Strassenbau ausgegeben.

 

Teil 1
Es nützt eben doch
Teil 2
Besteht eine reale Möglichkeit, die überrissenen Rasergesetze zu korrigieren?

Teil 3
Wie viel nimmt der Bund überhaupt ein aus dem Strassenverkehr?
Teil 4
Wie viel wird mit den Bussen eingenommen?
Teil 5
Die grünen Ideologen werden auch nicht untätig sein. Was kommt als Nächstes?

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