Menschen und Politik

Abstimmungskrimi im Nationalrat

Gefahr gebannt?

29.05.2014 00:00 (hp/br)

Mit einer Motion wollte die UREK erreichen, dass bereits eingelöste Motorräder rückwirkend auf künftige Abgas- und Lärmnormen umgerüstet werden sollen. Obwohl viele Nationalräte schlecht informiert waren, erlitt das Vorhaben in der grossen Kammer Schiffbruch.


In der 2. Sitzung der Sondersession gelangte die Kommissionsmotion zur Abstimmung. (Für mehr Bilder klicken)

Es war ein wahrer Politkrimi mit Showdown zur besten Sendezeit – zumindest für uns Töffler. Die «Rundschau» – ein politischer Quotenrenner des Schweizer Fernsehens – widmete dem Thema in der Ausgabe vom 30. April viel Sendezeit. Den Zuschauern wurde gezeigt: Es gibt Motorräder mit Auspuffklappensystem, die zwar typengeprüft, also legal, aber trotzdem zu laut sind und deren Besitzer nun gezwungen werden sollen, die Klappen ausbauen zu lassen. Und als weitere Botschaft: Den Töfffahrern und Importeuren seien die lärmgeplagten Anwohner relativ egal. Eine schlechte Voraussetzung also, um als Politiker dagegen zu sein. SVP-Nationalrat und FMS-Zentralpräsident Walter Wobmann liess sich nicht blenden: «Alle reden nur vom Lärm, aber bei Annahme der Motion könnten die Behörden im schlimmsten Fall die Umrüstung der Motorräder auf kommende Euro-4- und Euro-5- Normen verlangen. Das wäre bei vielen Töff sehr teuer und bei den meisten technisch gar nicht möglich. Wir reden hier von Hunderttausenden von Zweitakt-Rollerfahrern, häufig Berufsschüler und Studenten, die solche Fahrzeuge haben, die man dann verschrotten müsste. Was sagen wir diesen Leuten?»

 

Chronik eines angekündigten Töfftodes

Das Unheil nimmt schon früh seinen Lauf. 2006 wird eine Kommissionsmotion eingereicht, mit der periodische Lärm- und Abgasmessungen bei Töff eingeführt werden sollen, wie das (zumindest abgastechnisch) bei den Autos schon lange Usus ist. Die Motion wird hin- und hergedreht und tatsächlich sowohl vom National- als auch vom Ständerat angenommen. Nur bei der Umsetzung kommt das Begehren ins Stocken. In seinem Bericht vom 8. März 2013 beantragt der Bundesrat dann die Abschreibung der Motion – im Wesentlichen mit der Begründung, es gebe keine feldtauglichen Prüfverfahren, die eine zuverlässige Überprüfung von Motorrädern auf ihren Geräusch- und Abgaspegel erlauben. Natürlich gibt es die nicht, weil ausserhalb der Schweiz niemand auf solch eine Idee gekommen ist. CVP-Nationalrat Karl Vogler gibt nicht auf und überzeugt 13 von 12 UREK-Mitgliedern, in der neu formulierten Motion «die rückwirkende Umsetzung der europäischen Emissionsbegrenzungen in der Schweiz und die Verstärkung der Geräuschvorschriften » zu fordern. (UREK steht übrigens für Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie.)

 

Nervenkrimi

Tatsächlich sieht die Sache zu Beginn nicht gut aus. Beinahe einmalig ist die Forderung nach rückwirkender Umsetzung von neuen Vorschriften, die – würden sie eingeführt – eine augenblickliche Entwertung von Volksvermögen in mehrfacher Millionenhöhe zur Folge hätte. Denn ein nicht umgerüsteter Töff würde seine Strassenzulassung verlieren, er wäre im Inland unverkäuflich. Angepriesen wurde die Kommissionsmotion aber als Massnahme gegen zu laute Töff – wer will da schon dagegen sein? Würde der Nationalrat am 6. Mai die Motion gutheissen, hätte der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Ja gesagt, da er grundsätzlich gegen Anliegen des motorisierten Verkehrs stimmt. Das UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) unter Doris Leuthard) hätte dann den Auftrag erhalten, eine detaillierte Vorlage auszuarbeiten, die dann wieder durch alle Räte gegangen wäre.

Um 15.20 Uhr gelangt an diesem 6. Mai die Motion zur Vorlage. Karl Vogler: «Wer den Bericht des ASTRA über die aktuelle Situation betreffend Abgas- und Lärmverhalten sowie Vorschriften und Prüfverfahren der Motorräder und Motorfahrräder liest, stellt fest, dass Messungen sowohl der Abgas- wie der Geräuschemissionen bei Laborbedingungen ganz andere Werte ergeben, als sich diese dann in der Realität – sprich: auf der Strasse – zeigen. Das hat letztendlich zur Folge, dass heute von der EU typengenehmigte Motorräder im Verkehr sind, welche massiv mehr Lärm und Abgase verursachen, als dies unsere Gesetzgebung zulässt. Wenn jetzt moniert wird, dass diese Fahrzeuge typengenehmigt und damit legal seien, so gilt es festzustellen, dass diese Fahrzeuge wohl typengenehmigt sind, damit aber gleichzeitig unsere Lärmschutzvorschriften umgangen und verletzt werden. Es liegt der klassische Fall eines Rechtsmissbrauchs vor.» Ziel der Motion sei es, so Vogler, derartige Exzesse rückgängig zu machen. «Indem die Motion stipuliert, dass nur Motorräder erfasst werden, die speziell störende Emissionen verursachen, ist gewährleistet, dass sich die verlangten Anpassungen auf ebensolche Motorräder beschränken.» Es gehe nicht darum, Töfffahrern das Hobby zu vermiesen, sondern Auswüchse nicht länger zu tolerieren.

Eindringlich trägt Walter Wobmann seine Argumente vor. Rechtsstaatlich sei die Forderung nicht haltbar, und er stellt die Frage, ob ausländische Motorradfahrer nicht mehr in die Schweiz kommen dürften.

Bundesrätin Leuthard empfiehlt ebenfalls die Ablehnung der Motion, unter anderem mit der Begründung, dass sich das Problem mit der Einführung der neuen Normen 2017 und 2020 mit der Erneuerung der Flotte von selbst lösen würde. Sie antwortet Wobmann, dass die Gesetze für alle Fahrzeuge auf Schweizer Territorium gelten. Man müsste allenfalls Ausnahmeregelungen einführen – dies wiederum wäre aber eine Diskriminierung der Schweizer. «In aller Regel haben wir ein Verhalten, das von der Bevölkerung als störend taxiert wird, bei nachträglich manipulierten Fahrzeugen», so Leuthard. «Wenn die Polizei bei Kontrollen feststellt, dass Motorräder manipuliert wurden, dann hat sie in der Regel auch Möglichkeiten einzugreifen, denn in der Regel sind dann auch weitere Vorschriften der Zulassung verletzt. Dazu braucht es genügend Polizei; ich sehe den Weg dort. Vorschriften sind dazu da, eingehalten zu werden. Diejenigen, die das machen, haben mit dem Staat nie ein Problem.»

Manche kritische Frage wird gestellt und nicht immer schlüssig beantwortet. Dann kommt es zur Abstimmung. Und als die roten und grünen Punkte auf der Tafel aufleuchten, ist es für den Laien nicht möglich einzuschätzen, welche Seite nun die Oberhand hat. Die Auszählung bringt schliesslich das Schlussresultat: 79 Ja, 97 Nein, 5 Enthaltungen – der Nationalrat hat die Motion abgelehnt.

Die Motion gelangt nun noch vor den Ständerat, doch Wobmann beruhigt: «Selbst wenn die kleine Kammer Ja sagt, passiert nicht mehr viel.» Ist die Gefahr damit also gebannt? Es sieht so aus – jedenfalls so lange, bis wieder jemand eine Furzidee hat, um Wählerstimmen zu heischen.

 

Erfolgreiche Lobbyarbeit

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